---

Die Polizeistrukturen im Land gleichen der Kleinstaaterei. Sie sind zergliedert und nicht effizient. Durch lokale Parallelstrukturen wird dringend benötigtes Personal vergeudet. Dringend bedarf es der längst überfälligen Neuorganisation.

Mit 47 Kreispolizeibehörden erlaubt sich NRW, wie kein anderes Bundesland, eine stark zerklüftete und zergliederte Sicherheitsarchitektur. Diese kleinteilige Organisation ist nicht mehr zeitgemäß. Gleiches gilt für den Umstand, dass sie in der Mehrheit von kommunalpolitischen Wahlbeamtinnen und -beamten, den Landrätinnen und Landräten geführt werden. Und diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon 2005 kam die Scheu-Kommission zu einem Ergebnis, das zusätzlich Stelleneinsparpotentiale durch die postulierten Synergieeffekte prognostizierte.

Das ist jedoch der falsche Ansatz.

Ziel muss es sein, durch eine Reduzierung auf wenige leistungsfähige Großbehörden Kompetenzen zu bündeln, und damit die Effizienz zu steigern. Dies muss geschehen, ohne die Präsenz der Polizei auf der Straße, in den Städten, Dörfern und Gemeinden zu schwächen. Sie muss vielmehr durch freigesetztes Personal gestärkt werden. Zeitgleich gilt es, Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung zu setzten, wo derzeit die Personaldecke an allen Ecken zu kurz ist. Ein Blick ins Land zeigt, dass in der aktuellen Organisationsform manche Kreispolizeibehörden nur noch bedingt handlungsfähig sind.

Diese neu zu schaffenden Polizeibehörden sollten dann folgerichtig nicht mehr unter Führung von Wahlbeamtinnen und -beamten stehen, sondern unter der Leitung von entsprechend qualifiziertem Personal.

---